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Aktuelles aus Kleinblittersdorf und unserem Ortsverband

Kurzer Bericht zur Sitzung des Ortsrates Kleinblittersdorf am 28. Juni 2016 - Teil II: Sanierung und Erweiterung des Historischen Rathauses

Der Ortsrat Kleinblittersdorf ist am Dienstag, den 28. Juni 2016 um 17:30 Uhr im Großen Sitzungssaal der Gemeinde in der Alten Schulstraße 5 zu einer ordentlichen Sitzung zusammengetreten. Auf der Tagesordnung standen mehrere sehr wichtige Themen, insbesondere der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Wohnhaus Lebenshilfe Obere Saar" sowie die Planungen rund um den Erweiterungsbau am Historischen Rathaus und den damit verbundenen Umgang mit den anderen Verwaltungsgebäuden im Ortsteil Kleinblittersdorf. Die Diskussionen und Ergebnisse wollen wir Ihnen an dieser Stelle für Sie darstellen - aufgrund des Umfangs der diskutierten Themen im Rahmen mehrerer, nacheinander erscheinender Beiträge.

Sanierung und Erweiterung des Historischen Rathauses

Bereits seit Jahren existieren Überlegungen seitens der Gemeindeverwaltung und der Räte, alle Büros und sonstigen Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung im Bereich des Historischen Rathauses zu konzentrieren und so die Zersplitterung auf die beiden Gebäude in der Rathausstraße und in der Alte Schulstraße zu beenden. Ziele sind insbesondere eine bessere Dienstleistungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger (eine einzige zentrale Anlaufstelle, barrierefreie Zugänglichkeit, einladender Dienstleistungscharakter, ...) die Steigerung der Effizienz der Verwaltung (Kostenreduzierung) und eine gesetzeskonforme Qualität der Büroarbeitsplätze (Sanitäranlagen, IT-Infrastruktur, Brandschutz, ...) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies soll durch die Sanierung des bestehenden Historischen Rathauses, einen dahinter liegenden Erweiterungsbau und den Verkauf der bisher als Verwaltungsgebäude genutzten Immobilien in der Alte Schulstraße 5 sowie in der Rathausstraße 15 (ggü. Rathaus) geschehen. Finanziert werden soll das Vorhaben durch den Verkauf dieser beiden Gebäude sowie durch eine Förderung durch das Land.

Prinzipiell spricht aus Sicht unserer Fraktion nichts gegen den grundsätzlichen Plan, die Verwaltung an einer Stelle zentral zu bündeln. Gegen die konkrete Planung nach derzeitigem Stand erheben wir jedoch einige, aus unserer Sicht teilweise auch schwerwiegende Einwände:

  • Der Verkauf des Verwaltungsgebäudes Alte Schulstraße 5 soll ohne vorherige Wertbegutachtung und anhand eines einzigen Verkaufsangebotes veräußert werden.
  • Der bisher im Verwaltungsgebäude Alte Schulstraße 5 untergebrachte große Sitzungssaal der Gemeinde soll ersatzlos entfallen; Gremiensitzungen sollen stattdessen in nicht gemeindeeigenen Räumlichkeiten wie der Mensa der Gemeinschaftsschule Kleinblittersdorf oder außerhalb des Ortsteils Kleinblittersdorf, z. B. im Ruppertshofsaal Auersmacher stattfinden. Eine Sanierung und einen Teilneubau eines Rathauses zu planen und dabei keine Räumlichkeiten für den eigentlichen Namensgeber eines "Rat"-Hauses zu schaffen, erscheint uns als äußerst fragwürdig.
  • Die bisher im Verwaltungsgebäude Alte Schulstraße 5 untergebrachte Praxis hat noch keine geeigneten Nachfolgeräumlichkeiten gefunden.
  • Einige der bisher im Verwaltungsgebäude gegenüber des Rathauses untergebrachten Einrichtungen wie die Bücherei und das DRK haben noch keine definitive Lösung für ihren Verbleib bei Verkauf dieses Gebäudes; so erscheint der für die Bücherei im neuen Erweiterungsbau vorgesehene Raum zu klein und soll zudem multifunktionell gleichzeitig auch noch als Besprechungs- und Sitzungssaal genutzt werden.
  • Der geplante Erweiterungsbau hinter dem bestehenden Rathaus erscheint aufgrund seiner rechteckigen Bauweise wie die sprichwörtliche "Faust aufs Auge"; eine etwas sensiblere Architektur wäre aus unserer Sicht begrüßenswert. Bei der derzeiten Planung kann jedenfalls kaum ernsthaft von einer städtebaulichen Aufwertung gesprochen werden.
  • Der Erweiterungsbau bietet zudem keinerlei Möglichkeiten einer "bürgerlichen" Nutzung, er ist einzig und allein als reiner "Verwaltungsbunker" konzipiert. So gibt es keine Räume zur Nutzung durch Vereine oder Gruppierungen oder für öffentliche Veranstaltungen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den geplanten Verkauf vieler gemeindeeigener Gebäude in Kleinblittersdorf (ehemaliges Hallenbad, o. g. Verwaltungsgebäude) ein zunehmendes Problem.
  • Die Baumaßnahme müsste auch dazu genutzt werden, im gleichen Atemzug eine Lösung für die angespannte Parkplatzsituation im Ortskern zu schaffen; unser Vorschlag wäre die Schaffung eines Parkdecks unterhalb des geplanten Erweiterungsbaus.
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Kurzer Bericht zur Sitzung des Ortsrates Kleinblittersdorf am 28. Juni 2016 - Teil I: vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnhaus Lebenshilfe Obere Saar"

Der Ortsrat Kleinblittersdorf ist am Dienstag, den 28. Juni 2016 um 17:30 Uhr im Großen Sitzungssaal der Gemeinde in der Alten Schulstraße 5 zu einer ordentlichen Sitzung zusammengetreten. Auf der Tagesordnung standen mehrere sehr wichtige Themen, insbesondere der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Wohnhaus Lebenshilfe Obere Saar" sowie die Planungen rund um den Erweiterungsbau am Historischen Rathaus und den damit verbundenen Umgang mit den anderen Verwaltungsgebäuden im Ortsteil Kleinblittersdorf. Die Diskussionen und Ergebnisse wollen wir Ihnen an dieser Stelle für Sie darstellen - aufgrund des Umfangs der diskutierten Themen im Rahmen mehrerer, nacheinander erscheinender Beiträge.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnhaus Lebenshilfe Obere Saar"

Im Mittelpunkt der Sitzung stand zunächst die Diskussion um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohnhaus Lebenshilfe Obere Saar". Die Lebenshilfe Obere Saar e.V. plant, auf dem derzeit nicht bebauten Grundstück am Ende der Schillerstraße ein Wohngebäude zur Unterbringung von etwa 30 Personen mit Behinderung zu errichten. Es handelt sich dabei um ein zweigeschossiges, flachdachiges Gebäude in Doppel-L-Form mit einer Höhe von etwa 7m, das im hinteren Bereich des Grundstücks (Richtung An der Seilbahn) platziert werden soll. Hinzu kommt ein zweigeschossiges Gebäude mit geneigtem Dach in etwa der Größe eines Zwei-Familien-Hauses mit einer Höhe von etwa 10m, das im vorderen Bereich des Grundstücks (Richtung Schillerstraße) gebaut werden soll. Ziel der Baumaßnahme ist es, dort junge, wenig mobilitätseingschränkte Personen mit Behinderung unterzubringen, die aufgrund der Nähe des Grundstücks zum Ortskern so normal wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können sollen; gleichzeitig soll durch dieses Gebäude die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehende Wohnanlage "Rexrothhöhe" zu entlasten und grundlegend sanieren zu können.
Zu diesem Thema wurden neben den Ratsmitgliedern auf Initiative der CDU-Fraktion und des Ortsvorstehers und nach Zustimmung aller Ratsmitglieder auch die betroffenen Anwohner angehört, die sich - ähnlich wie die Ratsmitglieder - insbesondere um die "klotzartige" Wirkung des erstgenannten Gebäudes, die Auswirkungen auf die Lichtverhältnisse auf den umliegenden Grundstücken und die durch die geplanten Gebäude entstehenden Probleme im ruhenden und fließenden Verkehr (Zufahrt-/Abfahrtsverkehr und Parksituation) sorgten.
Nach langer Debatte mit der Geschäftsführung der Lebenshilfe Obere Saar und den Vertretern des beauftragten Planungsbüros hat sich der Ortsrat einstimmig für den Aufstellungsbeschloss und die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ausgesprochen. Uns als CDU-Fraktion war es insbesondere wichtig, die Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft durch das geplante Bauprojekt zu unterstützen. Gleichzeitig sollen aber selbstverständlich auch die Interessen, Bedenken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in den Prozess mit einfließen, sodass die Grundstücks- und Gebäudegestaltung eine möglichst unauffällige Wirkung erzielt (Begrünung, rückwärtige Lage des Komplexes), die Sonneneinstrahlung auf die benachbarten Grundstücke wenig beeinträchtigt wird (Besonnungsdiagramm lässt keine nachteiligen Wirkungen auf die anliegenden Grundstücke erkennen) und die verkehrlichen Probleme möglichst gering ausfallen werden (Bauherr schafft mehr Parkfläche auf dem eigenen Gelände als vorgeschrieben, kaum Zubringerverkehr). Dazu hat die Lebenshilfe Obere Saar die Veranstaltung einer Bürgerversammlung in den nächsten Wochen zugesagt.
Der jetzt im Ortsrat gefasste Beschluss bedeutet lediglich, dass ein Bebauungsplan entworfen wird, der öffentlich ausgelegt werden muss und bei dem dann alle Betroffenen ihre Anregungen, Wünsche und Bedenken einbringen können. Danach muss sich der Ortsrat erneut mit diesem Thema befassen. Dabei sollen weiterhin die Belange der Bürgerinnen und Bürger Berücksichtigung finden.

Alle Informationen zu diesem Projekt (Beschluss des Ortsrates, Planzeichungen, Bebauungsplanentwurf u. ä.) sind für die Bürgerinnen und Bürger hier im Bürgerinformationssystem offen zugänglich. Dadurch soll die größtmögliche Transparenz bei diesem Projekt erzielt werden.

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Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Kleinblittersdorf | 18.05.2016

Zur Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Kleinblittersdorf sind alle unsere Mitglieder am Mittwoch, den 18. Mai 2016 um 20:00 Uhr ins Restaurant „Roter Hahn“, Saarbrücker Straße 20, 66271 Kleinblittersdorf, herzlich eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Annahme der Tagesordnung
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  4. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter zur Aufstellung der Wahlkreisliste Landtag (1 Vertreter/in + Ersatz)
  5. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter zur Aufstellung der Landesliste Landtag (1 Vertreter/in + Ersatz)
  6. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter zur Aufstellung des Wahlkreiskandidaten für den Bundestag (1 Vertreter/in + Ersatz)
  7. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter zur Aufstellung der Landesliste Bundestag (1 Vertreter/in + Ersatz)
  8. Informationen aus den Räten und Aussprache
  9. Schlusswort
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